Über die Privatisierung der Post: Bürgerpost oder Profitpost? | #Deutungskämpfe

Die Privatisierung der Post war heftig umkämpft, ob sie letztlich zu einer Bürgerpost oder einer Profitpost mutiert. Simone Burger vom Archiv der Münchner Arbeiterbewegung stellt die Entwicklung sowie die verschiedenen Positionen in ihrem Beitrag zur Blogparade #Deutungskämpfe vor. Was passierte mit der Deutschen Bundespost? Welche Fragen und Diskussionen provozierte ihre Privatisierung?

Diskussionen zur Telekommunikations-Infrastruktur und Kommunikationstechnik

• Welche Telekommunikations-Infrastruktur brauchen wir in der Zukunft?
• Wer entscheidet darüber?
• Wer ist der Motor für Innovationen?
• In wessen Hand soll IT- und Kommunikationstechnik liegen?
• Ist die IT- und Kommunikationstechnik ein elementares Grundbedürfnis?
• Sollte diese deshalb demokratisch kontrolliert in öffentlicher Hand sein?
• Oder erzielt der Wettbewerb durch private Unternehmen das bessere Ergebnis?

Diese Auseinandersetzungen werden beharrlich geführt. Aktuell diskutiert die Gesellschaft die Frage, wie in Deutschland alle und flächendeckend Zugang zu schnellem Internet bekommen.

Der Historikertag 2021 hat die Auseinandersetzung mit Deutungskämpfen in den Mittelpunkt seines Programms gestellt. Der Deutungskampf der in diesem Artikel vorgestellt wird beginnt in den 80er Jahren. In diesen Jahren beantworteten Zerschlagung und Privatisierung der Bundespost obig aufgeworfene Fragen.

Privatisierung der Post – von der Bürgerpost zur Profitpost?

Die Privatisierung vollzog sich in zwei Schritten. Sie startete 1985 mit der Regierungskommission Fernmeldewesen. Die Regierung Kohl (CDU/CSU und FDP) entschied sich 1989 nach langen und kontroversen öffentlichen Diskussionen die Deutsche Bundespost in drei öffentliche Unternehmen aufzuspalten:

1. die Deutsche Post,
2. die Postbank
3. und die Telekom.

Es blieben nur die Monopole für die Briefbeförderung und das Monopol im Telefonnetz, während sich gleichzeitig lukrative Teile und Geschäftsfelder wie den Mobilfunk für private Unternehmen eröffneten. Am 1.1.1995 entstanden im zweiten Schritt drei börsennotierte Aktiengesellschaften aus den öffentlichen Unternehmen.

Gestrichen wurde die vorrangige Gemeinwohlverpflichtung der Post. Diese sollte nur noch in den Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens stattfinden. Bis heute heißt es in §87f (1) Grundgesetz:

Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

In diesem Konflikt spiegelte sich auch der Zeitgeist einer Ära Thatcher und Reagan wider, der weltweit durch weniger Staat und mehr Wettbewerb geprägt war. Es wurde nicht nur über die Bundespost diskutiert, sondern generell darüber, ob staatliche Unternehmen zukunftsfähig sind. Staatliche Monopole galten als zu zentralistisch und zu bürokratisch. Sie seien unfähig die Herausforderungen der Zeit – vor allem die technische Entwicklung – zu meistern. Grundversorgung für alle, Gemeinwohlverpflichtung oder demokratische Kontrolle waren zu dieser Zeit Punkte, die als überholt und altmodisch gebrandmarkt wurden.

Deutsche Postgewerkschaft versus Industrie

Jeder Machtkampf braucht Protagonisten, in diesem Fall die Deutsche Postgewerkschaft und ihre Mitglieder gegen

1. die Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (1982-1992) und Wolfgang Bötsch (1993-1997)
2. die Vertreter*innen der Wirtschaft.

Von Anfang an lehnte die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) die Pläne zur Zerschlagung, Liberalisierung und Privatisierung der beiden Postminister ab. Sie mobilisierte für dieses Thema ihre Mitglieder. Die DPG organisierte eine Abstimmung aller Beschäftigten vom 1. bis 6. September 1988 über die Trennung der Bundespost in drei Unternehmen und die Zulassung privater Unternehmen. Sie veranstalteten viele Aktionen und Demonstrationen „Gegen Zerschlagung und Ausverkauf“. Zur Auftaktkundgebung im Oktober 1986 konnte die DPG 20.000 Teilnehmer*innen mobilisieren.

Bei der Postreform 2 forderten sie die Umwandlung von einer Behörde (unmittelbare Bundesverwaltung) in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, statt in eine Aktiengesellschaft. Der öffentliche Infrastruktur- und Daseinsvorsorgeauftrag sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Die Industrie artikulierte ihrerseits Vorwürfe, die Bundespost behindere Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Unter anderem schreite deshalb der Ausbau des ISDN-Netzes viel zu langsam voran.

Gerungen wurde auch über Arbeitsbedingungen, ob das Beamtenwesen noch zukunftsfähig ist. Und wieviel Mitspracherechte die Beschäftigten in dem neuen Unternehmen erhielten.

Hinter den Deutungskämpfen standen klare Interessen: Viele private Unternehmen sahen auf den neu entstehenden Märkten Gewinnchancen. Die Deutsche Postgewerkschaft formulierte die Gefahr, dass die lukrativen Bereiche den privaten Unternehmen überlassen werden und die finanziell nicht tragfähigen Bereiche den staatlichen Unternehmen. Und dass diese ohne den Querverbund zu Subventionsfällen würden oder die Leistungen einschränken müssten.

Genauso spannend ist es, herauszufiltern, um welche Fragen wenig öffentlichkeitswirksam gerungen wird:

• Wem gehört die Bundespost?
• Was bewirkt die Privatisierung öffentlichen Vermögens (Häuser, Wohnungen, Grund und Boden, Lizenzen, Knowhow …), das der Gesellschaft gehörte und für wenig Geld verscherbelt wurde?
• Warum wurde öffentliches Vermögen eingesetzt, damit nun privatwirtschaftliche Unternehmen, Internationale Player werden sollten?

Diese Diskussionen wurden erst Jahre später geführt, insbesondere wenn es um die Frage von Wohnungen für Mitarbeiter*innen in Ballungsräumen ging.

Fazit zur Postprivatisierung 1987–1995

Nach über 25 Jahren Postprivatisierung wird immer noch der Kampf darüber geführt, wessen Einschätzung eingetreten ist: Gibt es mehr Angebot, mehr innovative Technologie für die Gesellschaft oder weniger Angebot, höhere Preise und weniger Einfluss der Gesellschaft. Sichtbar wird dies auf kommunalpolitischer Ebene, wenn Politiker*innen für den Erhalt von Postfilialen kämpfen, die schon lange nicht mehr der Post gehören. Die Post besitzt nur noch drei eigene Postfilialen in der gesamten Bundesrepublik. Die Antwort der Post standardmäßig: mit ihrer Strategie diese Leistung an Partner zu vergeben, konnten die Öffnungszeiten verlängert und die Qualität gesteigert werden. Für die geschlossene Postfiliale, die in Wirklichkeit der Postbank gehört, werden sie sicherlich bald neue Partner finden.

Die Auseinandersetzung um die Postprivatisierung 1987–1995 kann in unserem Archivbestand „Vorlass Toni Kilger“ und den lokalen Protokollen der DPG Südbayern nachvollzogen werden. Die Standorte der Bestände sind DPG Südbayern (37.8 und 37.9) und Vorlass Toni Kilger zur Postreform (35.9). Hier finden sich Zeitungsartikel, Stellungnahmen der Parteien und viele interne Veröffentlichung der Deutschen Postgewerkschaft.

Wofür steht das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung ein?

Das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung sammelt Zeugnisse und Dokumente aus dem Alltag arbeitender Menschen, der Arbeiterbewegung, den neuen sozialen Bewegungen und der Industriekultur in München. Unsere Arbeit ist ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder nicht denkbar.

Unser Ziel ist es, die Geschichte der arbeitenden Menschen und ihrer Organisationen vor dem Vergessen zu bewahren. In Veranstaltungen und Veröffentlichungen suchen wir die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart. Der Blick auf die Arbeiterbewegung beschränkt sich deshalb nicht nur auf Organisations- und Parteiengeschichte, sondern bezieht auch die Sozial- und Alltagsgeschichte mit ein.

Das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung e.V. wurde 1987 gegründet. Unterstützt wird es in seiner Arbeit vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München und vom Bezirk Oberbayern.

Hier erfahren sie mehr über uns:
www.arbeiterarchiv.de
Über unsere Bestände informieren wir auch auf Facebook und Instagram

Autorin: Simone Burger, Vorsitzende des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung.

Simone Burger: Zum Archiv geführt hat mich mein Interesse für Geschichte schon im Studium und meine Arbeit. Seit 2012 bin ich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in München. Weshalb es mir ein großes Anliegen ist, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht vergessen wird, aber auch nicht zum Kitsch verkommt.

---

---