Das Bayerische Rundfunkgesetz und die Sendereihe „Politik aus erster Hand“: „An ihrem Geschrei sollt ihr sie erkennen…“ | #Deutungskämpfe

Die Politik versuchte immer wieder erneut, Einfluss auf den Bayerischen Rundfunk und insbesondere das Bayerische Rundfunkgesetz zu nehmen. Was das nun mit der Sendereihe „Politik aus erster Hand“ und Franz Josef Strauß zu tun hat, das schildert Bettina Hasselbring vom Historischen Archiv des BR. Sie beschließt damit ihre Artikel-Serie zurBlogparade #Deutungskämpfe.

Das Bayerische Rundfunkgesetz und versuchte Einflussnahme der Politik

Am 15. März 1972 wurde in München das „Landesbürgerkomitee Rundfunkfreiheit“ gegründet. Ziel war ein Volksbegehren gegen das von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene und am 1. März 1972 in Kraft getretene neue Rundfunkgesetz (mehr dazu in: „Bayerisches Rundfunkgesetz – die Novellierung von 1972 und ihre Folgen“).

So überraschend die Initiative der CSU-Fraktion in Sachen Rundfunkgesetz war, so geschah sie doch nicht aus heiterem Himmel. Seit den 1960er Jahren kamen aus den Reihen der CSU immer wieder Versuche, die Rundfunkaufsicht des Staates zu erweitern. Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß plädierte im Bundestagswahl-kampf 1969 für privates Fernsehen in Deutschland. Seiner Meinung nach erfüllten die öffentlich-rechtlichen Massenmedien nicht die Mindestbedingungen einer ausgewogenen, fairen journalistischen Berichterstattung . Ab diesem Zeitpunkt tauchten aus CSU-Kreisen immer wieder entsprechende Vorschläge auf, die eine starke staatliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Möglichkeit von Privatfunk zum Thema hatten.

Über die versuchten Einflussnahmen der Politik, allen voraus die von Franz Josef Strauß, geben die Rundfunkratsprotokolle des Bayerischen Rundfunks Auskunft, ebenso der externe Schriftwechsel mit der Intendanz und den Direktionen. Aber auch Hörfunksendungen und Kommentare wie dieser vom CSU-Vorsitzenden Strauß am 15. März in der Sendung „Aus erster Hand“ zeigen, dass die Wortwahl weder auf Seiten der Landesregierung noch aufseiten des Landesbürgerkomitees zimperlich war.

Die Senderreihe „Politik aus erster Hand“

Franz Josef Strauß war seit 1952 regelmäßiger Gast in der Sendereihe „Politik aus erster Hand“, die 1951 im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks mit einer Ansprache von Konrad Adenauer startete. Woche für Woche kamen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort. Ihre Meinung oder Aufgabengebiet beanspruchte gerade in besonderem Maß das öffentliche Interesse. Sie thematisierten besonders die großen außenpolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit, wie Europaratsmitgliedschaft, Saarstatut, Schuman-Plan oder EVG-Vertrag.

“Politik aus erster Hand” hatte ein großes Echo, die Rundfunkansprachen gingen vorab als Hektographien an die Presse. Sie waren mit dem Vermerk “Achtung Sperrfrist” versehen, der bis zur Sendung galt. 1966 wurde die Reihe umbenannt in “Aus erster Hand”, weil nun auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik und Kultur, Wissenschaft und Publizistik, aus den Kirchen, Gewerkschaften oder der Wirtschaft zu Wort kamen.

Die Manuskripte befinden sich im Historischen Archiv des BR. Sie wurden gescannt und inhaltlich verzeichnet. Der Bestand von 1.038 Manuskripten aus der Zeit von 1951 bis 1990 ist in zwei Findbüchern online zu recherchieren. Er kann nach Absprache im Digitalen Lesesaal des Historischen Archivs eingesehen werden.

Autorin: Bettina Hasselbring, Leiterin des Historischen Archivs des Bayerischen Rundfunks

Lese-Tipp zu den Findbüchern:

• Politik aus erster Hand – Teil I (1951 – 1966)

Artikel-Serie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Blogparade #Deutungskämpfe:

Der Artikel ist Auftakt zu einer Blog-Reihe, die sich aus drei Teilen zusammensetzt und im Blog der Archive in München sukzessive veröffentlicht werden – die Themen sind:

1. Rundfunkfreiheit
2. Novellierung des Bayerischen Rundfunkgesetzes 1972/73
3. Einflüsse der Politik auf den Rundfunk

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